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Waffenrecht

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Formulare, Hinweise und sonstige Informationen rund ums Waffenrecht

Die Kreispolizeibehörde Höxter ist im gesamten Kreisgebiet grundsätzlich für alle waffenrechtlichen Verfahren zuständig.

Die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz setzt einen Antrag voraus. Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Formulare aufzurufen, am Bildschirm auszufüllen und anschließend auszudrucken. Die Antragsformulare finden Sie rechts unter „Zu den Downloads". Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Waffengesetz ist kostenpflichtig. Die Kostenpflicht entsteht, sobald der Antrag bei der Polizei eingegangen ist.

 

Hinweis:

Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Überprüfungen kann Ihr Anliegen in der Regel nicht sofort und abschließend bearbeitet werden (z.B. Eintragung Waffenerwerb, Voreintrag, Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, etc.). Es empfiehlt sich daher, Anträge bzw. vorgeschriebene Anzeigen schriftlich zu übersenden. Nach durchgeführter Überprüfung werden Sie dann informiert.

 

Zahlreiche weitere Informationen rund um das Waffenrecht sind auf der Seite der landesweiten Polizei NRW zu finden:

https://polizei.nrw/waffenrecht-3

 

Drittes Waffenänderungsgesetz 2020

 

Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz wird das deutsche Recht an die im Jahr 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie angepasst. Die Änderung der Richtlinie erfolgt als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Jahr 2015.  Um den illegalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, sollen künftig innerhalb der EU sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten „Lebenszyklus“ hinweg behördliche über die nationalen Waffenregister rückverfolgbar sein.

Im Wesentlichen enthält das Gesetz folgende Änderungen:

  • Das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses wird alle fünf Jahre erneut überprüft.
  • Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern wird künftig auch eine Auskunft der Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Bei Mitglidern in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist generell von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen.
  • Die Abfrage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wird bei jedem Erlaubnisinhaber alle drei Jahre automatisiert durchgeführt. Darüber hinaus wird bei jeder Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (z. B. Eintragung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe auf die Waffenbesitzkarte nach deren Erwerb) die waffenrechtliche Zuverlässigkeit individuell abgefragt, wenn der Zeitpunkt der letzten Abfrage länger als drei Monate zurückliegt.
  • Jäger dürfen einen Schalldämpfer einsetzen. Diese stehen mit den zur Jagd zugelassenen Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Es ist bis auf wenige Ausnahmen kein Voreintrag mehr notwendig.
  • „Große Magazine“ (mit mehr als 20 Patronen für Kurz- und 10 Patronen für Langwaffen) werden verboten.

Schusswaffen mit fest eingebautem Röhrenmagazin werden bei mehr als zehn Patronen im Kaliber 12/65 grundsätzlich zu verbotenen Schusswaffen, für die keine Erlaubnis erteilt werden kann.

Für bereits in Besitz befindliche Magazine hat das Dritte Waffenänderungsgesetz in einer Übergangsvorschrift für den „Altbesitz“ folgendes geregelt:

  • Hat jemand am 13.06.2017 ein verbotenes Magazin besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 01.09.2021 der Waffenbehörde anzeigt oder das Magazin an einen Berechtigten oder an die zuständige Behörde überlässt.
  • Hat jemand am oder nach dem 13.06.2017 aber vor dem 20.02.2020 ein verbotenes Magazin besessen, dass er am oder nach dem 13.06.2020 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber nicht wirksam, wenn er bis zum 21.09.2021 das Magazin der zuständigen Behörde überlässt oder einen Antrag auf Erlaubnis beim Bundeskriminalamt (BKA) stellt.